Die vermeintliche Parteienfinanzierung über Umwege von Vereinen ist derzeit großes Thema auf Bundesebene – der parlamentarische Untersuchungsausschuss tagt und alle Medien schreiben sich die Finger wund…

HC Strache glaubte es in Ibiza ganz genau zu wissen, wie das funktioniert: die vermeintliche russische Oligarchennichte solle doch an einen Verein spenden, damit es keine Meldung an den Rechnungshof gibt. Tatsächlich gab es Spenden an Vereine, die regelmäßig mit dem Namen eines Wiener Anwalts in Verbindung gebracht werden – von dem Geld ist jedoch offensichtlich kein Cent an die FPÖ geflossen. Welchen Weg das Geld tatsächlich genommen hat, ist eine andere Geschichte. Aber auch andere Parteien werden unter Verdacht gestellt, Spendengelder über Vereine zu Parteizwecken gesteuert zu haben; darüber wird nicht ganz so aufbrausend berichtet – warum kann man sich aussuchen: entweder sind die anderen Parteien „geschickter“ gewesen oder stehen nicht auf der Abschussliste der veröffentlichten Meinung.

Auch in Wien tagt ein Gremium, dass die Gewährung und Abrechnung von Geldern an Vereine zu untersuchen hat: die von der FPÖ initiierte Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates. Hier geht es jedoch nicht um Spendengelder von Privaten oder von Unternehmen, sondern um gelenkte Steuergelder – nämlich um Subventionen der Stadt Wien.

Klar ist: Politische Parteien und deren parlamentarische Zusammenschlüsse bekommen auch in Wien Parteienförderung, Klubförderung und außerdem noch Akademieförderungen. Über die Höhe der diesbezüglich ausgezahlten Beträge lässt sich tatsächlich trefflich streiten: viele meinen, die Beträge wären viel zu hoch – andere wiederum meinen, die Beträge gewährleisten, dass die Parteien ihre Funktion als „wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich“ (vgl. § 1 Parteiengesetz) nur ihren Wählern und Parteimitgliedern verpflichtet ausüben können und nicht auf Großspenden diverser Oligarchen und deren Begehrlichkeiten betreff Gesetzgebung und Vollziehung angewiesen sind.

Eine wesentliche Erkenntnis aus der Untersuchungskommission ist: die zweifellos üppig dotierte Parteiförderung in Wien genügt für manche Parteien nicht. Die dabei zutage getretene Parteifinanzierung über den Umweg von Vereinen ist in den öffentlichen Sitzungen der Untersuchungskommission eingehend angesprochen und offengelegt worden – in den Medien war das aber kein großes Thema. Dabei haben die Akteure ziemlich ungeniert die Gelder über Vereinssubventionen zu Parteiveranstaltungen gelenkt; in den Unterlagen wurde also nicht „versteckte“ sondern vielmehr „aufdringliche“ Parteienförderung ersichtlich. Dabei ist eigentlich im Parteiengesetz abschließend geregelt, wie Parteien von Bund, Länder und Gemeinden gefördert werden dürfen (vgl. § 3 Parteiengesetz) und  – für Wahljahre – wie viel für Propaganda der Parteien ausgegeben werden darf (§ 4 Parteiengesetz). Wie das mit der gleich im Anschluss dargelegten „Wiener Praxis“ zusammen passt, wird womöglich noch die Behörden eingehender beschäftigen.

Ein plakatives Beispiel für die Weiterleitung von städtischen Geldern an die SPÖ, jenseits der Partei-, Klub- oder Akademieförderung, ist der Verein Wiener Kulturservice. Die Vorstandsriege dieses Vereines ist wenig überraschend tiefrot (siehe auch https://www.dietbert.at/fp-kowarik-corona-macht-es-moeglich-spoe-verlegt-das-donauinselfest-in-den-intensivwahlkampf/) Der Verein lukriert jährlich hunderttausende Euro Subventionsgelder der Stadt Wien (2020: 1,963 Mio Euro). Dieses Geld wird einerseits zum großen Teil für die Finanzierung des Donauinselfestes verwendet, andererseits werden damit auch zahlreiche „Freizeit- und Kulturveranstaltungen“ finanziert.

Jeder Wiener weiß, wer der Ausrichter und Veranstalter des Donauinselfestes ist: natürlich die SPÖ Wien – das konnte auch keinem Besucher des Festes entgehen, die Parteiwerbung ist offensichtlich (und Sinn der Übung….). Von der zuständigen Stadträtin, der Dienststellenleiterin der Kulturabteilung und den Vereinsverantwortlichen wird argumentiert, die Förderung wäre ja nur für die Künstler am Donauinselfest, der Verein wäre Mitveranstalter – kurzum „Wir finanzieren keine Parteiveranstaltungen“ (Vereinspräsident Kurt Wimmer als Zeuge in der Untersuchungskommission am 14.5.2020).

Wie lächerlich diese Aussage ist, zeigt sich auch am Rechnungshofbericht (Rechnungshof GZ 004.587/008–PR3/19), der ausweist, dass mit den Fördergeldern auch Parteiwerbung bezahlt wurde (was übrigens die zuständige MA7 Abteilungsleiterin kommentierte: „Also ich habe da wirklich keine Wahrnehmung und auch meine Mitarbeiter nicht.“) und die Verrechnungen mit dem „Mitveranstalter“ SPÖ nicht ordnungsgemäß belegt waren.

Noch lächerlicher wird die Aussage bei näherer Betrachtung der „sonstigen Freizeit- und Kulturveranstaltungen“ (2020 werden dafür 137.400,– € veranschlagt). Um welche Veranstaltungen es sich hier im Konkreten handelt, ist aus dem vom Magistrat den Gemeinderäten im Ausschuss und Gemeinderat vorgelegten Geschäftsstücken nicht erkenntlich. Aus den in der Untersuchungskommission vorgelegten Abrechnungsunterlagen sind jedoch die Geldflüsse erkennbar – zwar sind die Bezieher regelmäßig ausgeweißt – aber im Verwendungszweck ist die Veranstaltung und das Datum derselben erkennbar. Google macht es damit leicht möglich, die entsprechende Veranstaltung auch im Internet aufzufinden. Und siehe da: man findet eine SPÖ Veranstaltung nach der anderen. Ein paar wenige Beispiele gefällig:

  • 500,– € flossen 2018 für das „Parkfest Hundsturmpark“
    Im Jahresbericht der SPÖ Wien 2017/18 kann man bei der Bezirksgruppe Margareten nachlesen (Seite 56): „Das Hundsturmfest der Sektion 6 markiert traditionell den Auftakt zur politischen Herbstarbeit und das ganze Grätzl freut sich jedes Jahr aus dieses schöne Fest.“
    Auch 2015 flossen 500,– € für „12.9./Hundsturmfest“. Dieses Fest war schon 2015 ein Highlight der SPÖ Margareten Sektion 6: im Internet gibt es auch eine schöne Einladung, wo Stadträtin Frauenberger, BVIn. Schaefer-Wiery, und die „SPÖ-Bezirksmandatarinnen“ dazu angekündigt werden. Nebenbei: laut Auskunft von Wikipedia ist der jetzige Präsident Kurt Wimmer des Wiener Kulturservice 1994 zum Vorsitzenden der Sektion 6 der SPÖ Margareten gewählt worden….
  • 2017 wurde u.a. 4.500,- € („02.09./Promenadenfest“) und noch einmal 4.000,– € („01.09./Promenadenfest“) bezahlt. Auf der Homepage der SPÖ Leopoldstadt kann man erkennen, dass das Programm des 23. Promenadenfests der SPÖ Leopoldstadt (auf der entsprechenden Einladung ist stolz „125 Jahre SPÖ Leopoldstadt“ ausgewiesen) am 01.09.2017 leider wegen Dauerregen ausfallen musste – die Zahlung des Vereines Wiener Kulturservice für das Datum wurde jedoch dennoch vorgenommen…
  • 600,– € wurden 2018 für „26.09./Klieberparkfest“ ausgezahlt. Der Jahresbericht der SPÖ Wien 2017/18 führt auf Seite 55 zum Klieberpark aus: „Die Sektion 22 der SPÖ Margareten feiert jährlich hier mit einem großen Fest.“, Foto mit SPÖ-Schirmen inklusive. Dementsprechend findet sich im Internet auch eine Einladung zum Fest („Einladung der Sektion 22 SPÖ“) – man hat sich hier nicht einmal die Mühe gemacht, proforma irgendwelche Mitveranstalter anzugeben. Von mir auf dieses Fest angesprochen („Wie erklären Sie sich dann diese Bewerbung der SPÖ zu diesem Fest? Wie können Sie sich das erklären?“) antwortet der unter Wahrheitspflicht stehende Zeuge Kurt Wimmer in der Vernehmung am 14.05.2020 in der Untersuchungskommission: „Das kenne ich nicht.“ Zur Erinnerung: Kurt Wimmer war Jahrzehnte lang Funktionär der SPÖ Margareten und ist immer noch im Vorstand dieser SP-Bezirksgruppe; er war von 1999-2013 SPÖ-Bezirksvorsteher von Margareten.
  • 2018 wurden 400,– € mit dem Verwendungszweck „16.06./Parkfest Thürnlhofstr.“ verbucht. Auf der Homepage der SPÖ Sektion 8 –Thürnlhof (Simmering) wird beklagt: „Leider war das vorjährige Wiesenfest wohl auch aufgrund des späten Hebsttermins nicht wirklich überlaufen.“ – so ein Pech aber auch – immerhin war auf der entsprechenden Einladung der SPÖ die Musik: „GIGI“ vorangekündigt. Auf den Fotos kann man aber dann doch immerhin ein paar mit Parteikleidung Uniformierte sehen, die neben SPÖ-Luftballonen und SPÖ-Beachflags gute Stimmung verbreiten…
  • Es wird 2018 noch „gschmackig“: ein Betrag von 800,– € wird für „08.09./Sandleitner Cevapcici Fest“ ausgegeben. Der Bericht dazu auf „meinbezirk.at“ kann sich sehen lassen: „Vergangenen Samstag lud die SPÖ Ottakring zum zweiten Sandleitner Ćevapčići Fest am Matteottiplatz. Umweltstadträtin Ulla Sima, Bezirksvorsteher Franz Prokop und Klubvorsitzender Christian Oxonitsch eröffneten gemeinsam die Grillstation und luden alle Gäste auf eine kostenlose Portion Ćevapčići ein.“ Prost, Mahlzeit. Unvermeidlich bei dem Bericht natürlich ein Foto unserer Stadträtin Sima mit SPÖ-BV Franz Prokop unter einem SPÖ-Zelt.

Um nicht zu langweilen, ende ich mit der Anführung, die sich wohl seitenweise fortsetzen lässt – es finden sich über Jahre hindurch immer die gleichen Feste in fast allen Bezirken in den Abrechnungen, die entsprechende Unterstützungen bekommen haben – ich habe mir nicht die Mühe gemacht, ein Fest ohne SPÖ-Bezug heraus zu suchen.

An dieser Stelle sei aus den Förderungshinweisen der MA 7 – Stadtteilkultur und Interkulturalität zitiert: „Nicht gefördert werden parteipolitische Veranstaltungen….“  – ah ja.

Und was ist der Frau Stadträtin Kaup-Hasler im Zuge der Befragung in der Untersuchungskommission zu dem Vorhalt der Förderung von parteipolitischen Festen eingefallen: „Selbstverständlich fördern wir keine Parteiveranstaltungen, sondern ausschließlich kulturelle Veranstaltungen“. Eigentlich kaum zu glauben….

Die Rechtfertigung, es würden ja nur die Künstler gezahlt, ist doch etwas grotesk: stellen Sie sich vor, die FPÖ macht wiedermal eine Veranstaltung auf dem Viktor-Adler-Markt. Mit dabei die berühmt, berüchtigte John-Otti-Band. Würde irgendwer behaupten, die Darbietung der Band hat nichts mit der FPÖ Veranstaltung zu tun und sollte daher von der Stadt Wien (gerne über den fiktiven Kulturverein „Wiener Kulturdienstleistungen“) gefördert werden?

Von den türkisen Querfinanzierungen über den Verein Modern Society wurde auf dieser Homerpage schon berichtet (https://www.dietbert.at/modern-society/).

Das alles spielt sich jahrelang in Wien ab – ist „historisch gewachsen“ und regt scheinbar nur wenige auf – frei nach William Shakespeare: Hier ist was faul im Staate Österreich….