Jährlich veranstaltet die Sozialdemokratische Partei das Wiener Donauinselfest. Und es wäre kein Event aus der linken Reichshälfte, wenn es nicht Steuergelder in Anspruch nehmen würde. Allerdings nicht wie man meinen würde aus der nicht schlecht dotierten Parteienförderung der Stadt Wien – nein! Dazu wurde im Februar 2020 im Wiener Gemeinderat extra ein Betrag von 1,494.300 Euro freigemacht – übrigens mit Zustimmung der ÖVP.

Als Antragsteller für diese Subvention (bei der auch noch andere rote Veranstaltungen gefördert werden) tritt nicht die SPÖ Wien auf -die sich jedoch selbst auf der Donauinsel-Homepage als Veranstalter bezeichnet und als Medieninhaber der Homepage auftritt. Sondern es wird der Verein Wiener Kulturservice vorgeschoben. Ein Blick in das Vereinsregister macht auch hier klar: alles fest in rote Hand – Präsident Wimmer ist vormaliger SPÖ-Bezirksvorsteher vom Margarethen, Vizepräsidentin Elisabeth Hakel war SPÖ-Nationalrätin, Vizepräsidentin Susanne Schicker war ehemalige SPÖ-Stadtschulratspräsidentin, Josef Urban war SPÖ-Bezirksvorsteherstellvertreter.

Das dazu vorgelegte Geschäftsstück enthält den Hinweis, dass das Donauinselfest dieses Jahr von 26. bis 28. Juni stattfindet. Sonst liest sich der Antrag wie ein eher flüchtig hingeschriebener, oberflächlicher Werbetext für die Veranstaltung. Wer eine konkrete Aufgliederung der Finanzierung und der Gesamtkosten des Projektes erwartet, wird wenig überraschend enttäuscht. Weitere Einnahmen gibt es im Übrigen keine – zumindest laut Förderantrag der Wiener Kulturservices.

Diese ungenierte Selbstbedienungsmentalität der SPÖ ist nicht nur Oppositionsparteien sondern auch dem Rechnungshof aufgefallen: in seinem Bericht „Ausgewählte Großveranstaltungen in Wien, Reihe WIEN 2019/10“ kritisiert er die Stadt Wien massiv und führt unter anderem aus, dass die, von der Stadt Wien nicht überprüften Belege zur Abrechnung der Förderung auch für die Bezahlung von Ordnerdiensten, Parteiwerbung, Heizöl– und Diesellieferungen oder Verwaltungsstrafen dienten, die Belege in vielen Fällen nicht nachvollziehbar oder mangelhaft waren, um den Förderzweck nachweisen zu können und eine Gesamtkalkulation fehlte. Insbesondere die „sportliche“ Verrechnung zwischen SPÖ Wien und dem Verein wird beanstandet.

(https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Grossveranstaltungen_Wien_2019_10.pdf)

Die genaue Fördervergabe und Förderabrechnung werden auch noch im Zuge der von der FPÖ veranlassten gemeinderätlichen Untersuchungskommission behandelt werden.

Im Zuge der Corona-Maßnahmen wurden auch (Groß-)Veranstaltungen untersagt. Der Termin im Juni für das Donauinselfest musste verlegt werden. Glück im Unglück für die SPÖ: der neue Termin ist nunmehr der 18. bis 20. September, also wenige Wochen vor der Wien-Wahl. Die SPÖ kann also aus dem Vollen schöpfen – neben der Wahlkampfkosten-Obergrenze mit 6 Millionen hat die SPÖ über den Umweg des Wiener Kulturservices nochmals 1,5 Mio Euro für eine Massenwahlkampfveranstaltung.

So was kann auch nur in Wien passieren……

Was wäre die Lösung: das Donauinselfest wird ab sofort von der Stadt Wien veranstaltet, Parteipropaganda bleibt allen Besuchern erspart und die Förderabrechnung erfolgt seriös.

Dazu bedarf es übrigens keiner Verrenkungen – die Förderrichtlinien der MA 7 sehen vor, dass Fördernehmende Änderungen unverzüglich der Stadt Wien Kultur schriftlich bekanntgeben müssen. Bei diesen Umständen kann die Stadt Wien Kultur neue Bedingungen und Auflagen vorsehen.

Diese Lösung wird nicht nur am Widerstand der SPÖ scheitern, auch ÖVP und Grüne werden wohl der eigenen parteinahen Vereine Willen der SPÖ die Mauer machen.